Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die Landesregierung hat bestätigt, dass NDR-, ZDF- und taz-Journalisten Honorare vom Land kassieren. Trotzdem behauptet sie, die Staatsferne sei gewahrt – eine Schutzbehauptung, die niemand glaubt. Wenn Journalisten von der Regierung bezahlt werden, sind sie keine unabhängigen Kontrolleure mehr, sondern verlängerte Arme der politischen PR.

Ein NDR-Moderator kassierte allein vom Innen- und Sozialministerium für Moderationen von Präventionstagen, von dem Integrationspreis und weiteren Fachveranstaltungen rund 4.000 Euro zusätzlich zu seinem regulären Festgehalt beim ÖRR. Ein Deutschlandradio-Journalist erhielt 3.600 Euro für die Moderation einer Hochschulkonferenz. Ein freier Journalist, der unter anderem für taz und Tagesspiegel arbeitet, kam seit 2023 auf 5.778 Euro an Honoraren. Besonders brisant: Für eine einzelne Moderation wurden sogar bis zu 4.927,50 Euro gezahlt – an einen Moderator von Ostseewelle.

Trotz dieser direkten Geldflüsse an Journalisten erklärt die Landesregierung lapidar, die Auftragspraxis verstoße ‚nicht gegen die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne‘ und habe ‚keinen Einfluss auf die journalistische Unabhängigkeit‘. Ebenso behauptet sie, die Auftragsvergabe stehe ‚nicht im Widerspruch zur Rolle der Medien als Kontrollinstanz staatlichen Handelns‘. Für uns ist das nichts anderes als eine Schutzbehauptung, die den offensichtlichen Interessenkonflikt verschleiern soll.

Hinzu kommen hohe Summen für sogenannte Medienkompetenzförderung. Insgesamt fließen jährlich fast 300.000 Euro in ein Netz von Projekten und NGOs, deren politische Schlagseite offenkundig ist. Parallel dazu subventioniert die Staatskanzlei über den Bürgerfonds die Landesmedienanstalt zur Förderung des Lokal-TV – mit jeweils 300.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025. Damit findet neben den ohnehin hohen Rundfunkbeiträgen eine zusätzliche Medienfinanzierung durch Steuergelder statt.

Es braucht endlich eine klare Trennung zwischen Staat und Presse, anstatt immer mehr Geld in fragwürdige Projekte und Medienförderungen zu stecken. Das Vertrauen der Bürger in die Medien wird nicht durch ‚Medienkompetenzprojekte‘ zurückgewonnen, sondern nur durch wirkliche Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung: KA_Thomas de Jesus Fernandes_Zahlungen von Landesministerien und nachgeordneten Einrichtungen an Journalisten seit 2023