Zu der heutigen Sonder-Fraktionssitzung anlässlich der kommenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wir brauchen eine haushaltspolitische Rosskur und Tabula rasa. Während die Landesregierung mit neuen Landesschulden von fast 280 Millionen Euro die Taschen unserer Enkel belastet, werden die eigentlichen Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen, fließen Millionen in Wahlgeschenke, ideologische Projekte und ministerielle Selbstbeweihräucherung. Dass die rot-rote Koalition dieses Machwerk des Versagens mittragen kann, spricht komplett gegen sie.

Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen weiteren Schuldenrausch, sondern einen klaren Kassensturz. Es braucht den Mut, endlich aufzuräumen, unnötige Ausgaben zu streichen und die Finanzen wieder auf solide Füße zu stellen. Nur mit ehrlicher Haushaltsführung und klaren Prioritäten für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur wird unser Land wieder handlungsfähig. Die AfD-Fraktion wird deshalb wie gewohnt zahlreiche Streichungsanträge einbringen. Vorpommern- und Bürgerfonds, Wasserstoffexperimente, Asylkosten und politisches Personal müssen gekürzt werden. Wir brauchen einen echten Konsolidierungsplan und keine weiteren Wahlkampfmärchen.“

Dazu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Unsere Fraktion ist komplett schockiert. Das ist kein Haushalt mehr, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Mecklenburg-Vorpommern ist faktisch pleite. Offene Handlungsbedarfe über 733 Millionen Euro im Finanzierungssaldo 26/27 sind eine Katastrophe. Die Mittelfristige Finanzplanung offenbart ab 2028 eine historische Finanz-Apokalypse im Land von bald 1 Milliarde Euro Defizit pro Jahr. Neue massenhafte Netto-Verschuldung konterkariert die unlauteren Behauptungen der Regierung sie würde Schulden abbauen. Bei den Kommunen droht der Kollaps und dennoch wird die Finanzierung drastisch gekürzt. Das Damoklesschwert ausbleibender EU-Mittel und die Verfassungsklage Bayerns schweben über dem Finanzministerium.“