Mit Blick auf den Alaska-Gipfel und die morgige Pilgerreise von Herrn Merz, Herrn Selenskyj und Frau von der Leyen zu Präsident Trump erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Internationale Politik und die Ukraine-Krise betreffen Mecklenburg-Vorpommern immens, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und um Flüchtlinge aus der Ukraine geht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Europäer ihre geopolitische Pubertät abschließen und der nüchternen Realpolitik unserer amerikanischen Freunde nachhören und sich einfinden. Der Bundesregierung mangelt es an Patrioten – anders ist diese Fremdsteuerung gegen die Sicherheit und gegen das Wohlergehen des deutschen Volkes nicht nachvollziehbar.

Augenreibend zollen wir dem Bundeskanzler Friedrich Merz ‚Respekt‘ dafür, dass er sich erfolgreich als nächster Pressesprecher von Herrn Selenskyj bewarb. Die Liste seiner eingereichten Arbeitsproben ist lang. Aktuell sind dies ein vor Irrelevanz strotzender virtueller Gipfel vor dem Alaska-Summit, und Selenskyjs Berlin-Besuch, für dessen Spontanität skrupellos viel Steuergeld und eilig zusammengezogene Polizisten nötig wurden. Und jetzt der vorläufige Höhepunkt: betreutes Reisen Selenskyjs mit seinem neuen Pressesprecher in die USA.

Als AfD-Fraktion haben wir mit der Bedeutungslosigkeit dieser nacheilenden Diplomatie nichts zu tun. Sobald wir reale Politik bestimmen, werden die USA und die Russische Föderation, beide, realpolitisch und wertschätzend avisiert werden. An den jeweiligen Administrationen mäkeln wir nicht herum, sondern vertreten die Interessen unserer Landsleute. Den Interessen insbesondere der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem dann gedient, wenn durch wirtschaftliche Verflechtung eine neue Friedensordnung in Europa etabliert und vertieft werden kann. Wir fordern deshalb energisch die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline.

Weiter wollen wir keine deutschen Soldaten in der Ukraine sehen – die Entscheidung, ihre Staatlichkeit durch eine realistische Friedensperspektive mit dem Nachbarn Russland zu retten, kann der Ukraine niemand abnehmen. Unsere Kinder und Kindeskinder dürfen auch nicht die laufenden Staatshaushalte der Ukraine alimentieren, falls die Ukraine den Krieg und damit die Zerstörung ihres normalen Bruttosozialprodukts unbedingt fortsetzen will. Es war und es ist nicht unser Krieg!

Protokollant Merz war in Alaska nicht eingeladen – er schaute sich, wie alle anderen Deutschen von der Fernsehcouch aus, die Pressekonferenz der Präsidenten Trump und Putin an. Von so einer ohnmächtigen Figur lassen wir uns nicht auf seine Worte ‚Wir sind entschlossen, mehr zu tun.‘ verpflichten.“