Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen an Asylbewerber und Migranten aus Nicht-EU-Ländern als Darlehen auszuzahlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters, begrüßt diesen Vorschlag. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Falsche Anreize für illegale Migration abzubauen, ist überfällig. Dem Vorschlag von zinslosen Darlehen mangelt es aber eklatant an einer ehrlichen Analyse. Die Gefahr der Verschuldung von Personen, deren Qualifikation oft nur für eine dauerhafte Eingewöhnung im Sozialstaat oder im besseren Fall Niedriglohn reicht, ist leider groß. Zusätzliche finanzielle Belastungen für unser Land sind keine Antwort auf eine ohnehin schwächelnde Arbeitsmarktsituation.

Herr Peters ist angesichts dieses bekannten Faktums vor der Bundestagswahl konsequenter aufgetreten. Eine fragwürdige Macht-Perspektive mit Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern provoziert deutliche Programm-Schwächen bei der CDU.

Es braucht echte Leistungskürzungen bei Personen, die keinen dauerhaften Aufenthalt geltend machen können, wozu eine Rückkehr nicht integrierter syrischer Flüchtlinge gehört. Die aktuelle Forderung ist insgesamt ein Verlegenheitsvorschlag.

Es bleibt dabei: Der Verfahrensanspruch für Asylantragssteller aus sicheren Drittstatten muss erlöschen. Keine Kosmetik mit kaum rückzahlbaren Darlehen ist angesagt, sondern ein konsequenter EU-Außengrenzschutz in Form einer echten Land- und Seeblockade: das sind die zentralen Antworten auf eine sich fortsetzende Migrationskrise!“