Um eine von der Gemeinde Gägelow erstmalig verhängte Pachtgebühr zu umgehen, meldeten die Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ dieses als politische Versammlung an. Unter Anderem soll Alkohol ausgeschenkt werden dürfen, was allerdings den Vorgaben zur Durchführung einer Versammlung widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied nun, dass das Festival wie geplant stattfinden und Alkohol ausgeschenkt werden darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Es ist mehr als befremdlich, dass die Veranstalter so sehr auf den Alkoholausschank bestehen, um das ‚Festival für Demokratie und Toleranz‘ durchzuführen. Das legt die Vermutung nahe, dass ohne Alkohol kaum jemand die mecklenburgische Provinz für das linke Stelldichein aufsucht.

Die Entscheidung des OVG ist problematisch und könnte einen Präzedenzfall für zukünftige politische Versammlungen geschaffen haben. Gleich gelagerte Veranstaltungen können sich nun darauf berufen.

Den Gemeinden erweist man damit einen Bärendienst. In Zeiten knapper kommunaler Kassen fiele diesen somit ein fiskalpolitisches Instrument weg und der Charakter politischer Versammlungen könnte sich zukünftig massiv verändern. Ob sich die federführenden linken Lobbyverbände dem Land mit diesem Erfolg wirklich einen Gefallen getan haben, wage ich ernsthaft zu bezweifeln: Es wäre ein Pyrrhussieg.“