Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem „Bündnis für Gute Schule M-V“ ein Drei-Säulen-Modell zur sogenannten Demokratiebildung an Schulen vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollen politische Themen noch stärker Eingang in alle Unterrichtsfächer finden, bereits ab den Jahrgangsstufen 5 und 6. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Was sich hinter wohlklingenden Schlagwörtern wie ,Demokratiebildung‘ oder ,demokratischer Schulkultur‘ verbirgt, verdient eine genauere Betrachtung – insbesondere im Hinblick auf die politische Neutralität der Schule.

Wir sehen mit Sorge, dass durch diese Reform eine flächendeckende Politisierung des Unterrichts droht, die bereits bei sehr jungen Schülerinnen und Schülern ansetzt. Die geplante fächerübergreifende Vermittlung gesellschaftlicher ,Haltung‘ birgt die Gefahr der gezielten ideologischen Beeinflussung Heranwachsender – mit klarer Stoßrichtung gegen die Opposition: Der AfD.

Wenn politische Bildung nicht mehr der kritischen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen dient, sondern zur Vermittlung eines gewünschten ,demokratischen Wertekanons‘ instrumentalisiert wird, ist das ein Bruch mit dem Beutelsbacher Konsens, der politische Indoktrination ausdrücklich verbietet.

Eine lebendige Demokratie braucht keine vorgefertigten Meinungen, sondern eigenständig denkende junge Menschen. Doch genau diese Fähigkeit droht in einem Unterricht zu verkümmern, der nicht mehr zur freien Urteilsbildung, sondern zur ,Haltungsbildung‘ im Sinne der Regierungsparteien erzieht.

Wir fordern daher: Schule muss ein Ort der neutralen Wissensvermittlung bleiben – frei von parteipolitischer Einflussnahme und ideologischer Vereinnahmung. Wer politische Bildung ernst meint, muss Kontroverse zulassen und darf sich nicht zum Erziehungsgehilfen der politischen Mehrheitsmeinung machen.“