Soeben wurden die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplanungen 2027 bis 2029 verkündet. 172 Milliarden Euro: darauf beläuft sich das Finanzloch der Bundesregierung in dieser Legislatur. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu:

„Selbst die geschönten Zahlen Herrn Klingbeils sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Wenn die jetzige Bundesregierung so weitermacht, schauen wir in Bund und Land düsteren Jahren ins Auge.

Dass ab 2027 etwa 10% des Haushaltes zur Gänze fehlen, ist eine Bankrotterklärung des Bundeskabinetts nach drei Monaten Amtszeit. Dabei betiteln sich die Koalitionsparteien selbst als regierungsfähig und wahre Garanten der Finanzstabilität. Faktisch sehen wir kaum Einsparungen bei den Ressorts und mitten in einer rezessionsbedingten Staatsfinanzenkrise wird völlig falsch gewirtschaftet.

Klingbeils fantasievolles Szenario lebt von zwei zentralen positiven Annahmen: Konjunkturbelebung und Reformen. Er unterstellt höhere Beschäftigung und weniger Bürgergeld, Wirtschaftswachstum statt Trump-Zölle und angebliche Reformen der Sozialkassen.

Augenscheinlich streut man den Bürgern Sand in die Augen und wünscht sich einen schönen Sommer. Für die volle Wahrheit ist gerne die AfD zuständig: ohne eine konsequente Migrationspolitik, ein Ende der Energiewende, Schluss mit der Kriegsfinanzierung und großen Einsparungen in Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden wird der Abwärtsstrudel nicht abzuwenden sein!

Für unser Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die heute beschlossene Bundesfinanzplanung harte Jahre mit Mehrbelastungen. Selbst mit dem versprochenen Sondervermögen und neuen Landesschulden wird das Defizit markant hochschnellen. Mit der märchenhaften Haushaltsführung von Lars Klingbeil sind Belastungs- und Schmerzgrenze überschritten. Die Landesregierung muss sich ohne Verzug im Bundesrat und bei den Fachministerkonferenzen klar gegen den Bund stellen und echte Reformen verlangen!“