Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt. Wie die 500 Milliarden des Bundes verteilt werden sollen, weiß kein Mensch. Was wir aber wissen, ist: Frau Schwesig hat endlich ihre Landesschulden, um sich zur Wahl hinüber zu retten!

Zwar präsentiert sich der Haushalt als Spagat zwischen Investieren, Sparen und Modernisieren. Tatsächlich aber droht er, zentrale Zukunftsaufgaben zu verschleppen, strukturelle Probleme zu ignorieren und auf kurzfristige Rücklagen und teure Schulden statt nachhaltiger Lösungen zu setzen. In Zeiten stagnierender Wirtschaft bleibt dieser Haushalt schuldig, welche konkreten Impulse zur Stärkung der regionalen Wirtschaft gesetzt werden sollen.

Es fehlen echte Anreize für Innovation, digitale Transformation, das Handwerk und Azubis in der Wirtschaft.

Jedenfalls ein Ziel erreichte Frau Schwesig, nämlich ein neues Wort zu prägen: Strukturkomponente! Es ist jetzt schon das MV-Unwort des Jahres.“