Zur heutigen Landtagsdebatte über den Anti-AfD-Investitionsgipfel und den sogenannten MV-Plan 2035 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Der gestrige Investitionsgipfel in der Staatskanzlei versammelte viele Experten, dennoch fehlten aus Sicht der AfD wichtige gesellschaftliche Akteure wie der Bauernverband oder die Polizeigewerkschaft. Da es zum Wohle unseres Mecklenburg-Vorpommerns um die Chancen der Schulden ging, beklagen wir diese lückenhafte Besetzung durch die Landesregierung.
Obendrauf durfte der Oppositionsführer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, unsere AfD-Fraktion, als einzige Fraktion keine eigenen Investitionsvorschläge zum MV-Plan 2035 einbringen. Indem Frau Schwesig von „demokratischen Fraktionen“ exklusive AfD fantasiert, vergrößert sie das Repräsentationsdefizit und schaut – gemeinsam mit den anderen Altparteien – auf unsere Wähler herab.
Salbungsvolle Worte und Allgemeinplätze der Landesregierung verdecken es nicht: neue Abhängigkeiten werden leichthändig angenommen, um linke Symbolpolitik auf Pump zu realisieren.
Wir können es besser! Die AfD-Fraktion strebt nach Regierungsverantwortung, weil Mecklenburg-Vorpommern nur so ehrliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik bekommt!“ , betont der Fraktionsvorsitzende Kramer.