Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf.

 Die Entscheidung von CDU und SPD ist ein weiterer Schlag gegen Verbraucher und Industrie. Trotz hoher Energiekosten, zunehmender Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und einer wachsenden finanziellen Belastung für Millionen Haushalte hält die Bundesregierung an ihrer ideologisch motivierten Energiepolitik fest. Kostspielige Subventionen oder Wasserstoff-Experimente werden es nicht richten, sondern eine Rückkehr zur Vernunft: für verlässliche Energie aus modernen Kernkraftwerken, für eine Senkung der Stromsteuer und für eine Politik, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt!“