Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das ist ein Schuldenfahrplan. Dass ausgerechnet CDU und SPD nach dem verlorenen Vertrauen der letzten Jahre nun einen Koalitionsvertrag ohne solide Finanzierung präsentieren, zeigt, dass sie aus der Haushaltskrise der Ampel nichts gelernt haben.

Wenn schon auf Bundesebene über 33 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, ist klar, dass die Folgen auch auf Mecklenburg-Vorpommern durchschlagen werden. Förderzusagen geraten ins Wanken, Haushaltsplanungen verlieren jede Seriosität. Die Landesregierung wird sich nicht länger auf Hilfen aus Berlin verlassen können – sie muss endlich selbst handeln und strukturelle Einsparungen auf den Weg bringen.

Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten ein sofortiges Umsteuern bei den Ausgaben und hat gestern 21 Anträge beim Nachtragshaushalt eingereicht. Alle ideologisch motivierten Programme, von der Energie- und Verkehrswende bis zur Migration, gehören auf den Prüfstand. In Zeiten leerer Kassen müssen freiwillige Leistungen konsequent hinterfragt und gestrichen werden. Statt Ideologie braucht es jetzt Investitionen in Kernaufgaben: Infrastruktur, innere Sicherheit und geburtenfreundliche Familienpolitik.“