Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands.

Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen, dass dieses Gutachten – basierend nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen – wochenlang unter Verschluss gehalten, als ‚geheim‘ eingestuft und damit der öffentlichen Debatte entzogen wurde. Die nun veröffentlichte Analyse zeigt: Der sogenannte Geheimschutz diente hier wohl weniger dem Schutz sensibler Informationen, sondern vielmehr dem Schutz des Verfassungsschutzes vor dem eigenen Gesichtsverlust.

Denn wer sich mit dem Inhalt dieses Papiers beschäftigt, erkennt schnell: Die dort angeführten ‚Belege‘ für eine angeblich verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD bestehen größtenteils aus politisch missliebigen, aber vollkommen legalen und durch das Grundgesetz geschützten Meinungsäußerungen. Kritische Aussagen zur Einwanderungspolitik, zur Corona-Politik oder zur Gender-Ideologie werden aus dem Zusammenhang gerissen, uminterpretiert, verzerrt und mit einem etikettenhaften Stempel versehen.

Mit einem Zirkelschluss von Behauptungen, die er selbst nicht belegen kann, arbeitet sich der Inlandsgeheimdienst durch ein Konvolut an öffentlich verfügbaren Zitaten, die einzig dem Zweck dienen, die eigene, politisch motivierte Ausgangsthese zu bestätigen. Die Beweisführung bleibt dabei intellektuell wie methodisch erschreckend dürftig.“