Mecklenburg-Vorpommern übernimmt ab sofort den Vorsitz im IT-Planungsrat – also jenem zentralen politischen Steuerungsgremium, das für die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene verantwortlich ist. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, lässt bei genauerem Hinsehen die Alarmglocken schrillen. Gerade ein Bundesland, das seit Jahren den Anschluss in Sachen Digitalisierung verpasst hat und in welchem regelmäßige Cyberattacken Verwaltung und Gesundheitswesen lahmlegen, soll nun die Standards für alle anderen setzen? Das ist wie einen Fahranfänger zum Fahrlehrer zu ernennen.

Ein Blick auf den aktuellen ‚Länderindex der Digitalisierung 2024‘ des IT-Branchenverbands bitkom zeigt, wie weit Mecklenburg-Vorpommern hinterherhinkt: Mit einem Gesamtindex von 53,2 belegen wir lediglich Platz 14 von 16. Im besonders relevanten Bereich ‚Governance und Verwaltung‘ liegt das Land mit einem Indexwert von nur 39 auf den hintersten Rängen – ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung und Grund genug, erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Auch der Landesrechnungshof  attestierte der Landesregierung jüngst ein desolates Zeugnis. Die organisatorischen Voraussetzungen zur Bewältigung digitaler Herausforderungen fehlten vollständig. Besonders peinlich: Das bereits Ende 2022 eingerichtete ‚Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern‘ ist laut Rechnungshof auch Ende 2024 noch immer nicht arbeitsfähig.

Bevor Mecklenburg-Vorpommern sich zum Taktgeber der Digitalisierung aufschwingt, sollte es endlich seine eigenen Defizite beseitigen. Die Bürger haben ein Recht auf moderne, effiziente, funktionierende und vor allem sichere Verwaltungsdienste.“