Zur heutigen Sitzung im Wirtschaftsausschuss zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Angesichts der drohenden Insolvenz des TMV wollten wir Vertreter der verantwortlichen Stellen – namentlich die TMV-Präsidentin und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie den Geschäftsführer Tobias Woitendorf – in den Ausschuss einladen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Doch die Fraktion der SPD und Linken haben diese Einladung blockiert.

Wieder einmal zeigt sich: Wenn SPD-nahe Strukturen ins Wanken geraten, wird nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Wir erinnern uns an die skandalträchtigen Vorgänge bei der AWO, bei denen massive Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder unter den Teppich gekehrt wurden – nicht zuletzt durch die Blockadehaltung eben jener Kräfte, die nun auch im TMV-Fall jede Aufklärung verweigern. Wer sich so verhält, hat kein Interesse an sauberer Politik, sondern an Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler.

Wenn ausgerechnet die Landtagspräsidentin an der Spitze eines Verbandes steht, bei dem der Verdacht auf unseriöse Haushaltsführung und mögliche Bilanzfälschungen besteht, dann ist es das Mindeste, dass sie sich den Fragen des Parlaments stellt. Stattdessen erleben wir erneut parteipolitischen Filz in Reinkultur – auf dem Rücken der Beschäftigten im Tourismus und der Bürger dieses Landes.

Die AfD-Fraktion wird an der Aufklärung dranbleiben. Es darf nicht sein, dass ein Verband nach dem anderen gegen die Wand gefahren wird, während sich die Verantwortlichen hinter ihrer Parteizugehörigkeit verstecken dürfen. Der TMV ist kein Selbstbedienungsladen. Wir fordern: Schluss mit der Blockadehaltung, her mit der Wahrheit!“