Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit ist die Abstimmung im Bundesrat nur noch Formsache. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Selbstverständlich kommt der unerwartete Geldsegen für Rot-Rot zum richtigen Zeitpunkt. Das Land ist quasi pleite und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung wurden auf die lange Bank geschoben. Stattdessen leistet sich die SPD einen unnötigen Vorpommern-Staatssekretär, teuren linken Gender-Unsinn, Energie-Experimente oder noch mehr Staatspersonal.

MV muss Ranklotzen: Wenn es Frau Schwesig ernst mit ihrer Zustimmung im Bundesrat meint, sollte sie das Geld nicht dazu verwenden, sich noch einmal ihr Amt durch Wahlgeschenke zu erkaufen, sondern in nachhaltige Infrastrukturprojekte zu investieren, wie zum Beispiel den Bahn- und ÖPNV-Ausbau, Schulsanierungen sowie die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsakten.“