Heute stimmte der Bundestag für das ‚Sondervermögen‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Der heutige Beschluss des Bundestages zur weiteren Neuverschuldung ist ein schwerer Schlag für die finanzielle Zukunft Deutschlands. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, trotz des zu erwartenden Geldsegens diesem gefährlichen Kurs im Bundesrat entschieden entgegenzutreten. Die langfristigen Folgen dieser Billionenschulden wiegen unendlich schwerer als jeder vernünftige Sparkurs unter den jetzigen Bedingungen.

Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie weder bereit noch in der Lage ist, verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen. Rot-Rot kann das Gegenteil beweisen. Es braucht keine neuen Schulden, sondern strukturelle Reformen und den radikalen Rotstift bei unnötigen Ausgaben. Mit der Neuverschuldung sinkt die langfristige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Staates und gefährdet den Wohlstand künftiger Generationen.

Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht an diesem finanziellen Irrweg beteiligen. Wer heute neue Schulden abnickt, trägt Mitverantwortung dafür, dass künftige Generationen für die Versäumnisse der heutigen Politik aufkommen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung sich nicht länger als Erfüllungsgehilfe einer verfehlten Berliner Finanzpolitik versteht, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes in den Vordergrund stellt.“