Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Der Quellenschutz ist im Journalismus keine optionale Maßnahme, sondern das Fundament, auf dem freie Berichterstattung ruht. Informanten müssen darauf vertrauen können, dass ihre Identität unter allen Umständen geschützt bleibt. Doch anstatt diesem Prinzip gerecht zu werden, sollen die MDR-Journalisten die Quelle ausgeliefert haben – und das an eine Behörde, die in der Vergangenheit immer wieder politisch motiviert gegen die AfD vorgegangen ist. Es ist kaum in Worte zu fassen, wie schwerwiegend dieser Verrat ist: Der Schutz der Quelle wurde offenbar bewusst aufgegeben – mit fatalen Folgen für das Vertrauen in die Medien.
Der MDR versucht den Skandal nun zu beschwichtigen. Mit vagen Ankündigungen einer „internen Prüfung“ wird der Vorfall heruntergespielt, während die Öffentlichkeit weiter im Unklaren bleibt. Doch dieser Skandal betrifft nicht nur den MDR. Er offenbart eine gefährliche Entwicklung: Medien, die ihren Auftrag verraten, um sich den Machtstrukturen anzupassen, und Geheimdienste, die zunehmend als Werkzeuge politischer Interessen agieren.
Besonders brisant ist der politische Kontext. Der Verfassungsschutz unter Stephan Kramer hat sich längst als weisungsgebundene Behörde mit klarer Anti-AfD-Ausrichtung etabliert. Kramer, der die AfD und im Wortlaut 20 Prozent der Menschen in Deutschland offen als „braunen Bodensatz“ bezeichnet hat, steht für eine Behörde, die scheinbar persönliche und politische Agenden über die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien stellt. Dass nun Journalisten dabei mitwirken, mögliche Missstände zu vertuschen, ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Bedrohung für die Demokratie.
Hinzu kommt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich regelmäßig auf den grundgesetzlichen Schutz beruft, der seine Existenz absichert. Seine Finanzierung von knapp 10 Milliarden Euro jährlich durch zwangsweise erhobene Rundfunkbeiträge wird stets mit dem Anspruch begründet, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus zu gewährleisten. Der vorliegende Skandal belegt jedoch wieder einmal das Gegenteil: Es fehlt sowohl an Unabhängigkeit als auch an der Einhaltung grundlegender journalistischer Standards. Damit steht die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernsthaft in Frage. Die Zwangsfinanzierung eines solchen Systems ist weder zeitgemäß noch gerechtfertigt und gehört daher dringend abgeschafft.
Die AfD fordert den MDR auf, die Vorwürfe unverzüglich und vollständig aufzuklären. Es reicht nicht, die Situation hinter verschlossenen Türen zu prüfen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem schwerwiegenden Bruch der journalistischen Ethik kommen konnte. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen Konsequenzen tragen.
Dieser Fall zeigt, wie tief der Vertrauensverlust in Medien und Institutionen inzwischen reicht. Es darf nicht zugelassen werden, dass Pressefreiheit, Quellenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien politischer Willkür geopfert werden. Die Bürger haben ein Recht auf unabhängigen Journalismus und einen Staat, der sich an die Grundwerte der Demokratie hält.“