Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Neue Schulden können eine schlechte Finanzpolitik nicht wieder geraderücken. Das Grundübel liegt in jahrelang versäumten Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Verteidigung oder Digitalisierung. Dem gegenüber stehen Migrations- und Energiewendekosten in Billionenhöhe sowie ein aufgeblähter Staatsapparat. Bis zu 600 Milliarden Euro sind eine schier unfassbar große Summe, welche die Steuerzahler stemmen müssen.

Kein Wunder also, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, welche selbst ein quasi bankrottes Bundesland führt, für ihn in die Bresche schwingt und eine Reform der Schuldenbremse anregt 354 Millionen Euro fehlen allein im Landeshaushalt für 2025. Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern eine neue Politik und eine Abkehr von roten Träumereien. 120 Millionen Euro für Migration ließen sich deutlich reduzieren, wenn konsequent abgeschoben und nicht neue Containerdörfer aus dem Boden gestampft würden. 162 Millionen ließen sich einsparen, wenn die Landesregierung nicht weiter dem Luftschloss der Wasserstoff-Energie hinterherträumen würde.

Die AfD fordert seit Jahren eine solide nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldengrenze und einen ausgeglichenen Haushalt. Neue Schulden sind nur Finanz-Make-Up. Bund und Länder müssen massiv einsparen.“