Angesichts der Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung, des geplanten Nachtragshaushaltes und der Debatte um die Schuldenbremse sieht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Handlungsbedarf. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die rot-rote Landesregierung versucht, die dramatischen Haushaltslöcher mit Rücklagen und symbolischen Einsparungen zu verschleiern. 354 Millionen Euro fehlen allein im Haushalt für 2025. Bis 2028 sind es ca. 4 Milliarden. Doch statt ernsthafte Reformen anzupacken, wird lediglich auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt – ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unseres Landes.
Die rot-rote Landesregierung setzt vor allem auf den Rückgriff auf Rücklagen, anstatt die strukturellen Defizite im Haushalt konsequent anzugehen. Die Konjunkturrücklage wird geplündert und Schulden werden doch nicht getilgt. Dies ist keine nachhaltige Politik, sondern Bilanzkosmetik und Finanz-Make-Up. Die angekündigten Einsparungen konzentrieren sich vor allem auf kleinere Kürzungen bei Reisekosten und Personalumbauten. Diese marginalen Einsparungen verschleiern die Tatsache, dass ernsthafte Reformen im Haushalt vollständig ausbleiben.
Besonders besorgniserregend ist der Verzicht auf die geplante Schuldentilgung. Während die Regierung dies als Entlastung verkauft, wird dadurch die finanzielle Belastung in der Zukunft massiv erhöht. Statt die Schulden konsequent abzubauen, verschiebt Rot-Rot die Verantwortung auf kommende Generationen.
Die Bürger verdienen echte Lösungen, keine Schönfärberei. Während Rot-Rot mit populistischen Forderungen zur Lockerung der Schuldenbremse den Weg in die Verschuldung ebnet, setzen wir auf Haushaltsdisziplin und nachhaltige Investitionen. Nur so können wir Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen.“
Forderungen der AfD-Fraktion: Nachhaltige Konsolidierung und Investitionsanreize
1) Klare Einsparungen:
- Reduktion des Verwaltungsapparates um 10 % und Streichung ideologischer Posten.
- Abschaffung ineffizienter Förderprogramme und überflüssiger Institutionen wie des Vorpommernfonds.
- Einstellen von PR- und Werbemaßnahmen der Regierung.
2) Investitionen mit Augenmaß:
- Fokus auf digitale Transformation und Optimierung der Wirtschaft, statt ideologische Prestigeprojekte wie die Wasserstoffstrategie weiterzuführen.
- Förderung von Meisterausbildungen und Zuschüssen für Fachkräfte in Engpassberufen, um langfristig den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
3) Strukturelle Reformen:
- Abschaffung des überflüssigen „Frauenfeiertags“ zur Wiederherstellung eines produktiven Arbeitstags.
- Anpassung der Ladenöffnungszeiten zur Stärkung des Einzelhandels.
4) Verantwortungsvolle Haushaltspolitik:
- Einhaltung der Schuldenbremse und Verzicht auf neuen Schuldenberg.
- Konsequente Überprüfung aller Ausgaben auf Effizienz und Nutzen.