Aktuelle Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland. Eine jüngste Forsa-Umfrage und die „Hart aber fair“-Sendung vom 18. November 2024 verdeutlichen erhebliche Mängel in der Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Folgen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die von Multipolar initiierte und von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) beauftragten Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Ostdeutschen die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie als überzogen empfinden. Besonders aufschlussreich: Fast ein Drittel der Befragten hat bisher von den veröffentlichten Protokollen des RKI-Krisenstabs gehört. Diese Dokumente führten bei fast der Hälfte dieser Gruppe zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Maßnahmen – auch unter Grünen-Wählern, den bisher stärksten Verfechtern der Maßnahmen. Wieder einmal zeigt sich: die Informationspolitik der Regierung hat das Vertrauen der Bürger massiv erschüttert.

Erschreckend sind auch die Zahlen zu Impfnebenwirkungen: 19 Prozent der Geimpften berichten in der Umfrage von Beschwerden, weit mehr als die 0,177 Prozent Verdachtsfallmeldungen, die das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) offiziell angibt. Erschreckend: trotz der 500.000 gemeldeten Fälle über die „SafeVac“-App hat das PEI bis heute keine umfassende Analyse veröffentlicht. Das ZDF berichtete schon 2021 von der Überforderung des PEI, dieses versprach eine baldige Aufbereitung der Zwischenergebnisse. Bis heute – ganze 3 Jahre später, wurde noch immer keine Auswertung veröffentlicht. Kritiker wie der Charité-Mediziner Harald Matthes warnen schon lange vor einer dramatischen Untererfassung, die bis zu 70 Prozent der Fälle betreffen könnte. Und das PEI tappt weiter im Dunkeln!

Besonders exemplarisch zeigt der Fall von Andreas Schöfbeck, dem ehemaligen Vorstand der BKK ProVita, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird. Bereits 2022 legte er Daten seiner Versicherten vor, die zeigten, dass ganze 4 bis 5 Prozent der Geimpften ärztlich behandlungsbedürftige Nebenwirkungen hatten. Eine Zahl, die sich mit der aktuellen Forsa-Umfrage deckt. Statt diesen Hinweisen nachzugehen, wurde Schöfbeck öffentlich diffamiert, vom Bundesgesundheitsministerium als „unseriös“ und der Tagesschau als „fragwürdig“ betitelt, seine Arbeit gar als „kompletter Unfug“ abgetan. Schlussendlich wurde er sogar entlassen. Sein Fall verdeutlicht das systematische Wegsehen der Verantwortlichen – selbst auf Kosten der Wahrheit.

Auch die „Hart aber fair“-Sendung am vergangenen Montag verdeutlichte den mangelnden Willen zur Aufarbeitung. Kritische Stimmen wie Heribert Prantl, Autor und Kolumnist Süddeutsche Zeitung, der auf die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe hinwies, und Klaus Stöhr, Epidemiologe und Virologe, der mit Zahlen die Kosten und Fehlentscheidungen der Maßnahmen belegte, wurden immer wieder unterbrochen oder ignoriert.

Gleichzeitig nutzte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Plattform, um sich selbst zu rechtfertigen, behauptete, er habe stets eine Aufarbeitung unterstützt und schob die Verantwortung für das Fehlen dieser der FDP zu. Zusammen mit Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sprach er von Gemeinschaft und Solidarität während der Corona-Zeit. Gleichzeitig versuchte er, seine früheren Aussagen wie „Ungeimpfte halten die Gesellschaft in Geiselhaft“ als „etwas drüber“ herunterzuspielen. Solche Behauptungen verdeutlichen die fehlende Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen und verharmlosen enorm den tatsächlichen Umgang mit Ungeimpften zu dieser Zeit.

Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen und die bewusste Verschleierung von Nebenwirkungen sind ein demokratischer und gesundheitspolitischer Skandal. Es ist längst überfällig, dass Figuren wie Karl Lauterbach oder Alena Buyx Verantwortung übernehmen, statt sich mit leeren Phrasen herauszureden und die damaligen Vorgänge herunterzuspielen und schönzureden.

Es bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Demokratie, diese Pandemie nicht nur medizinisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass sich solche Fehler in Zukunft wiederholen.“

Quellen: