Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um einen Nachtragshaushalt und Sparvorschläge gewunden wurde. Ca. 800 Millionen Euro muss die Landesregierung nun beschaffen oder einsparen. Bisher ist nur bekannt, dass man auf die Rücklagen zurückgreifen will. Spätestens in zwei Jahren sind diese auch aufgezehrt.

Doch während die Landesregierung noch Einsparmöglichkeiten auslotet, legte die AfD-Fraktion diese schon längst vor:

 –             Es braucht ein Personalkonzept 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um 10% und Streichung politischer Stellen.

–             Ein Ministerium samt Wasserkopf muss abgeschafft werden.

–             PR- und Werbemaßnahmen der Regierung müssen gedrosselt werden.

–             Die Ausgaben des Landtags gehören runtergefahren.

–             Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden.

–             Der Vorpommern- und Bürgerfonds müssen beendet werden.

–             Untaugliche Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand müssen gestrichen werden bzw. das Gesamtvolumen der Töpfe muss gekürzt werden.

–             Die Wasserstoffexperimente gehören abgeschafft.

–             Ideologisch-politische Beratungsstellen und Institutionenförderung müssen angepasst werden.

Um die Wirtschaft zu stimulieren braucht es einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Mitteln für Investitionen und gesetzliche Änderungen:

 –             Ladenöffnungszeiten müssen ausgeweitet werden.

–             Der Frauenfeiertag gehört wieder abgeschafft.

–             Es braucht einen kostenlosen Meister und Azubi-Zuschüsse für Engpassberufe, da die Kosten der Vakanzen höher sind.

–             Es braucht ein Projekt zur Digitalisierung und Robotisierung von Unternehmen, um fehlendes Personal zu ersetzen und Prozesse zu optimieren, statt die veraltete GRW-Förderung, die an Arbeitsplätze gekoppelt ist.