Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 % des Einkommens den höchsten Stand seit 20 Jahren erreichen werden. Während die Belastungen explodieren, verschlechtert sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland in einem besorgniserregenden Tempo. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes.

 „Fast jeder fünfte verdiente Euro geht künftig allein an die Krankenversicherung, und das in einem System, das zunehmend versagt. Die Bürger zahlen immer mehr, bekommen aber immer weniger dafür zurück. Es ist eine Abwärtsspirale: höhere Beiträge, mehr Bürokratie, weniger Leistungen. Die fleißigen, hart arbeitenden Menschen, die dieses Land am Laufen halten, werden gnadenlos ausgepresst, während sich die politische Elite selbstgefällig in Berlin verliert.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit 2020 hat sich der Zusatzbeitragssatz in der Krankenversicherung von 1,1 % auf 2,5 % mehr als verdoppelt. Auch die Pflegeversicherung hat kürzlich die Beiträge auf ein Rekordniveau gehoben. Gleichzeitig kämpfen die Krankenkassen trotz der steigenden Einnahmen mit riesigen Defiziten: Allein im ersten Halbjahr 2024 fuhren sie ein Minus von 2,2 Milliarden Euro ein. Und während die Beiträge in die Höhe schnellen, bleibt die Versorgung auf der Strecke. Rund 500 Medikamente sind derzeit nicht lieferbar – ein Anstieg um über 1.000 % in den letzten zehn Jahren. Die Kliniken verzeichnen einen Rekord an Insolvenzen, über 40 Standorte mussten allein 2023 schließen. Fachärzte werden immer knapper, besonders dramatisch trifft es Mecklenburg-Vorpommern, wo jede dritte Arztpraxis vor einem altersbedingten Aus steht – ohne Nachfolger in Sicht.

Noch desaströser ist die Situation bei der viel gepriesenen Krankenhausreform der Ampel-Regierung. Diese sollte eigentlich die Gesundheitsversorgung verbessern, doch stattdessen droht sie, die ländlichen Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin zu treiben. Teile der Reform standardisieren Leistungen und ignorieren dabei völlig die regionalen Bedürfnisse. Diese Reform bringt keine Entlastung, sondern noch mehr Bürokratie und eine Zentralisierung, die Mecklenburg-Vorpommern massiv schadet.

Besonders bezeichnend ist das Verhalten der anderen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. In der letzten Plenarsitzung wurde die Anrufung des Vermittlungsausschusses – ein CDU-Antrag, den die AfD unterstützt hat – von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Lieber wird schlechte Politik durchgewunken, als sich ernsthaft mit den Bedürfnissen der Bürger auseinanderzusetzen. Politische Arroganz triumphiert über das Wohl der Menschen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bleibt allerdings abzuwarten, ob drei Jahre Arbeit des Gesundheitsministeriums an einer unausgereiften Reform überhaupt ein Ergebnis zu Tage fördern kann.

Doch nicht nur die Gesundheitsversorgung befindet sich am Abgrund. Die Sozialausgaben explodieren in anderen Bereichen unkontrolliert weiter. Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist auf über 5,5 Millionen gestiegen, fast die Hälfte davon ausländische Staatsbürger. Gleichzeitig fließen Milliardenbeträge in Klimaprojekte und Migrationskosten, während die arbeitenden Bürger immer mehr in die Sozialkassen einzahlen müssen. Wie soll ein Sozialsystem funktionieren, wenn immer mehr nehmen und immer weniger einzahlen? Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, zahlen die Rechnung – für ein System, das sie längst im Stich lässt.

Die AfD fordert eine Rückkehr zu einer Politik, die die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Statt immer neuer Belastungen braucht es eine klare Reform des Gesundheitssystems. Die Mittel müssen effizient eingesetzt, Bürokratie abgebaut und regionale Lösungen für ländliche Räume wie Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Wir brauchen keine zentralistischen Einheitsrezepte aus Berlin, sondern eine Politik, die den realen Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt. Gleichzeitig muss die Belastung der Beitragszahler reduziert werden. Die Menschen können und wollen nicht mehr zahlen.

Wir werden das Thema in der nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen gehört und geschützt werden. Es ist an der Zeit, das System auf den Prüfstand zu stellen und endlich zu handeln, bevor es vollständig kollabiert.“

Quellen: