Im Novemberplenum legt die Landesregierung ein neues Schulgesetz vor. Auf der heutigen Landespressekonferenz legte die Bildungsministerin die Rahmenpunkte dazu vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Insbesondere die Inklusionsstrategie halten wir für gescheitert und die bis 2030 nur hinausgezögerte, aber eben nicht verhinderte Aufhebung der Förderschulen Lernen für einen Fehler, insbesondere zu Lasten der Förderschüler.

 Wenn diese sowieso in ihren bisherigen Gruppen verbleiben und mit den ihnen vertrauten Sonderpädagogen später an die Regionalschulen überführt werden sollen, ist das statt echter Inklusion eine augenfällige Sonderung – dann unterm Dach der Regionalschulen. Werden die Förderschulklassen auch dort für sich unterrichtet, wäre das viel besser und einfühlsamer an den Förderschulen möglich.

Die Förderschulen Lernen waren Orte, an denen Inklusion gelebt werden konnte; die Regionalschulen können das wegen eigener spezifischer Probleme gar nicht sein. ‚Inklusion mit Augenmaß‘, zudem ‚flexibilisiert‘, gilt uns als Euphemismus, mit dem aus rein politischen und bildungsideologischen Gründen an einer Idee geklammert wird, die den Förderschülern nicht nützt. Im Gegenteil!

Dies wird vom Ergebnis einer von uns beauftragten INSA-Umfrage gestützt: 61 Prozent von eintausend Befragten sprechen sich dafür aus, Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf an Förder- statt an Regelschulen zu unterrichten. Nur 24 Prozent waren eher für die Regelschulbetreuung.

Im Sinne eines von uns längst eingebrachten Gesetzentwurfes treten wir weiterhin für den Erhalt der Förderschulen ein und wissen uns darin einig mit Praktikern und Förderschülern, die selbst um den Erhalt ihrer bestens bewährten Schulen ringen.“