Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes:

„Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR bleiben unangetastet. Der Beitragssatz bleibt gleichbleibend hoch und die Neutralität der Berichterstattung ist weiterhin nur ein Lippenbekenntnis. Darüber täuscht auch nicht die überfällige Kürzung der absurd hohen Luxusgehälter der Intendanten hinweg. Und was ist mit den realitätsfremden Pensionsansprüchen? Der Status Quo wird damit nur festgeschrieben eine echte Reform bleibt aus.

Es spricht zudem Bände, dass der ÖRR aus sich selbst heraus reformunwillig ist und es erst politische Entscheidungen bedarf, um dem ‚Selbstbedienungsladen ÖRR‘ Grenzen aufzuzeigen. Eine grundlegende Reform des ÖRR muss indes die Bürger entlasten und eine neutrale Berichterstattung garantieren. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt er ÖRR ein Sanierungsfall und in seiner jetzigen Form abgeschafft. Die AfD hat mit ihrem Konzept eines gebührenfreien Grundfunks eine Alternative vorgelegt, welche weg vom Zwangsbeitrag und gelenkter Neutralität hin zum Bezahlfernsehen und echter Sendervielfalt führt.“