Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Von 1.439 Dublin-Rückübernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen dokumentieren den fehlenden Aufnahmewillen der EU-Mitgliedstaaten; sie zeigen, dass das Dublin-System unabhängig von der jetzt angekündigten Task-Force der Bundesregierung faktisch tot ist. Anstatt sich weiter im Klein-Klein von Placebo-Maßnahmen zu verlieren, müssen jetzt für ganz Deutschland der Notstand zur Beendigung der illegalen Migration ausgerufen und Zurückweisungen ermöglicht werden!
Zur angeblichen Bekämpfung des Islamismus will Frau Faeser weitere Behörden in den Entzug oder die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse involvieren. Seit wann holt sich ein Terrorist beim Staat eine Erlaubnis für einen Anschlag ein? Anstatt in dieser Frage tendenziell unsere Bürger unter Verdacht zu stellen, müssen wir das Terrorpotential endlich an der deutschen und europäischen Grenze aufhalten!
Die Bundesregierung kündigt kurz vor den bedeutenden Wahlen in Sachsen und Thüringen zudem an, bei ‚nicht unbedingt notwendigen‘ Reisen von anerkannten Flüchtlingen in ihr Herkunftsland die Aberkennung des Schutzstatus erfolgen zu lassen. Allein diese Maßnahme zeigt, wie man panisch vor dem Sonntag versucht noch etwas Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die schlichte Durchsetzung geltenden Rechts in ein Paket für mehr Sicherheit zu setzen, ist versuchte Wählertäuschung, wird aber mit einer historischen Klatsche für die Ampel-Parteien vom Wähler beantwortet!“
Redaktioneller Hinweis:
Zahlen zu Dublin Rückübernahmeersuchen aus Kleiner Anfrage 8/3416: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/59782/remigration_2023_aufenthaltsbeendende_massnahmen_in_mecklenburg_vorpommern.pdf#search=%22remigration%22