Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach konkrete Probleme wie Zuwandererkriminalität, Wohnungsknappheit und die finanzielle Belastung unseres Gemeinwesens an. Vielmehr forderten fast alle mehr Steuergeld für neue Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene. Ein die realen Probleme lösendes Integrationsgesetz muss jedoch zwingend die ordnungspolitischen Voraussetzungen einer erfolgreichen Migrationspolitik in den Blick nehmen und regeln.

Mindestens zwei anwesende Einwanderungslobbyisten zeigten auf entlarvende Weise, wie groß die Angst vor einem durchschlagenden kommunalpolitischen Erfolg der AfD in unserem Land ist. Sie forderten, zwingend noch vor der Kommunalwahl im Juni kommunale Integrationsbeauftragte im neuen Gesetz festzuschreiben. Sie scheinen zu ahnen, dass die Kommunalwahl vielerorts zu einwanderungskritischen Mehrheiten führt. Die Selbstbedienung der Einwanderungslobby wird dann zumindest auf kommunaler Ebene nicht mehr so einfach sein und der politische Druck für eine Migrationswende im Land wird erhöht.“