Die finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sind weiterhin begrenzt. Laut einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat 2024 lediglich etwa 1,9 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher angenommen. Dies bietet dem Haushalt des Bundesfinanzministers Christian Lindner keine Entlastung. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen für 2024 belaufen sich auf 964,1 Milliarden Euro. Bei der Vorstellung der Daten in Berlin unterstrich Lindner die Notwendigkeit, sorgfältig Prioritäten zu bestimmen und mutige Schritte in der Ausgabenplanung zu unternehmen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Es muss jetzt wirklich Schluss sein mit den Luxus-Ausgaben des Staates. Deutschland war historisch immer eine Wirtschaftsmacht, die sich jahrzehntelang durch ihre Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität ausgezeichnet hat. Die AfD hat stets betont, dass Sparsamkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen des Landes der einzige Weg sind, um unseren Wohlstand für künftige Generationen zu sichern.

Für Mecklenburg-Vorpommern konkret muss das in jedem Fall eine Kürzung politischer Spielereien wie Wasserstoffprojekte, welche bis heute Unmengen an Ausgaben ohne Perspektive für Einnahmen in naher Zukunft bedeuten, SPD-Versorgungsposten wie Gleichstellungsbeauftragte und Wahlkampfgeschenke wie das Seniorenticket bedeuten. Auch die horrenden Ausgaben für die vollständig unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme müssen endlich begrenzt werden.

Stand heute müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Mindereinnahmen von -28 Millionen in 2024 und -1 Million in 2025 ausgehen und der Boden scheint noch lange nicht erreicht. Nichts deutet momentan auf eine flotte Erholung der Wirtschaft hin, eher im Gegenteil. In Zeiten wie diesen ist es angezeigt, realen Problemen mit echten Lösungen zu begegnen. Wir haben mehr als genug sinnvolle Möglichkeiten aufgezeigt: Landespflegegeld um die alternden Privathaushalte zu entlasten, Technologiefonds um Forschung und Entwicklung voran zu treiben, kostenlose Meisterausbildung um das Handwerk zu stärken und Investition in den Ausbau und Erhalt der Infrastrukturen um das Land zukunftssicher aufzustellen.“