In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Für ‘Sommer, Sonne, Sozialismus!‘ lässt Rot-Rot den Rubel rollen. Ein zweifelhaftes Motto für eine zweifelhafte Veranstaltung der SPD-Jugendorganisation der Jusos. Schaut man sich die Inhalte der Workshops an, bleibt außer politischer Agitation und dem Kater der Teilnehmer am Abreisetag nicht viel übrig. Dem Steuerzahler kostet diese Aufwiegelung der Jugend vonseiten der SPD satte 207.000 Euro, Personal- und Sachkosten eingeschlossen. ‚Der Staat als Beute‘ ist schon bei den jüngsten Sozialdemokraten zum Selbstverständnis geworden. Selbiges gilt für die Linksjugend, die Grüne Jugend und ihren Stiftungen. Die Stiftung der Ex-SED und deren Jugendorganisation ‚solid‘ lassen dem Steuerzahler ihre ‚politischen Bildungsmaßnahmen‘ insgesamt fast 37.000 Euro kosten. Ein Blick in das Programmheft offenbart linke Geschichtsklitterung aus dunklen Zeiten der jüngeren deutschen Geschichte.

Von politischer und gesellschaftlicher Bildung kann angesichts der propagierten Inhalte keine Rede sein. Wer mit Kampfbegriffen wie ‚Solidarität‘, ‚Klassenanalyse‘ oder ‚Klimaalarm‘ um sich wirft, hat keine differenzierten Ansichten, sondern ein politisch strammes, geschlossenes Weltbild. Es wundert nicht, dass gerade Rot-Rot ihrem parteipolitischen Vorfeld unkritisch ihre Scharfmacherei durchgehen lassen. Ihr eisernes Parteienpersonal rekrutiert sich offenbar nur aus einem homogenen Weltbild heraus.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Timm und Antwort der Landesregierung:

Zuwendungen an politische Stiftungen und politische Jugendverbände im Doppelhaushalt 24_25