Am 29.09.2022 tagte der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde über einen möglichen Nachtragshaushalt und Neuverschuldung gesprochen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Bundesregierung kündigt ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in galaktischer Höhe von 200 Milliarden Euro an, um Teile der Energiepreise temporär abzufedern. Zusätzlich muss die Finanzierung des Entlastungspakets III noch mit den Ländern geklärt werden. In Kombination mit der erwarteten Rezession geht der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue von noch auszugleichenden Defiziten im kommenden Jahr aus. Dieses Jahr sei dies noch nicht erforderlich.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich mit etwa 300 Millionen Euro am Entlastungspaket III beteiligen. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags fallen nächstes Jahr etwa 100 Millionen Euro weg, für die Wohngeldreform benötigt das Land 40 Millionen mehr. Durch die Umsatzsteuersenkung bei Gas fallen im kommenden Jahr 56 Millionen Euro weg und die Anpassungen bei der Rentenversicherung und Home-Office-Pauschale minimieren die Landeseinnahmen um 26 Millionen Euro. Ebenso kann es zu Steuereinnahmeausfällen durch die Rezession kommen.

Man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Aber es wäre deutlich sinnvoller gewesen, man hätte die wirtschaftsbezogene Suizidprävention ernst genommen und auf die deutlichen Warnungen der AfD gehört. Der Import russischer Waren und Rohstoffe belief sich rein monetär im Jahr 2021 noch auf läppische 33 Milliarden Euro. Das zehnfache davon muss nun im Anfangsstadium eines Konflikts bereits durch unseren steuerfinanzierten Staatshaushalt gestemmt werden. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine Wiederherstellung von Kernenergie und Kohlekraft sowie eine Beendigung der Sanktionen auf Energieträger aus Russland. Statt dem Schulden-Moloch unsere Kinder zu opfern, müssen Bund und Land unnütze Ausgaben im Staat kürzen und die Steuern auf Energieträger senken.“