Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Personallage zeigt, dass die Landesregierung mit dem Bearbeitungsmanagement der Entschädigungsanträge massiv überfordert ist. Trotz der neu geschaffenen Stellen schafft es die Regierung immer noch nicht, eine Trendumkehr einzuleiten. Die Zahl der Sachbearbeiter ist der schieren Masse an Anträgen nicht gewachsen.
Offensichtlich schafft es das Landesamt für Gesundheit und Soziales ebenfalls nicht, die unbesetzten Stellen zeitnah mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Dies erstaunt umso mehr, da die Behörde seit über zwei Jahren einen Berg an Anträgen vor sich herschiebt. Was haben die verantwortlichen Behördenleiter und Personaler in den vergangenen Jahren gemacht? Schaut man vergleichend nach Schleswig-Holstein, erkennt man, wie es laufen sollte: Dort kommt man mit deutlich weniger Personal auf eine mehr als doppelt so hohe Erledigungsquote bei insgesamt sogar noch mehr Anträgen.
Diese frappierenden Zahlen lassen sich nur durch eklatantes Führungsversagen im Ministerium erklären. Frau Drese muss als verantwortliche Ministerin endlich anfangen, die berechtigten Entschädigungsansprüche von Unternehmern und Bürgern wirklich ernst zu nehmen. Inzwischen belasten nicht nur die Nachwehen der Coronamaßnahmen die Wirtschaft, sondern zusätzlich noch Inflation und galoppierende Energiepreise. Teure Integrationsgipfel mit der Migrationslobby helfen uns in Zeiten aufziehender ökonomischer Stürme nicht weiter.“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung im Anhang.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung