Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion übersteigt die Zahl monatlich neu eingehender Anträge auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz zum Teil massiv die Zahl der Erledigungen. Die Bearbeitungszeit eines Antrages beträgt aktuell bis zu 13 Monate. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Es fällt auf, dass noch im vergangenen Jahr die Zahl der eingegangenen Anträge die Zahl der Erledigungen um das Zehnfache überstiegen. Diese Zahlenverhältnisse sind erschreckend – sie stellen der Landesregierung ein miserables Zeugnis aus. Wie konnte das zuständige Ministerium diese Entwicklung sehenden Auges einfach zulassen?

Aktuell stauen sich 3.500 Anträge von Großkunden, die wirtschaftlich besonders betroffen sind und von einem Sonderteam bearbeitet werden. Dass sich diese Zahl auftürmen konnte, ist ein heftiges bürokratisches Versagen der Landesregierung. Wie kann es sein, dass angesichts solcher Zahlen über ein Jahr lang nichts an der Personalsituation getan wurde?

Trotz der insgesamt 25 Stellen zur Abarbeitung der Anträge, sind allein im Dezember des vergangenen Jahres fast 600 neue Anträge hinzugekommen. Das Problem wird noch immer größer und die bisherigen Maßnahmen zur Prozessoptimierung reichen nicht ansatzweise aus. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnellstmöglich neue Stellen schaffen und die Anträge zügig abarbeiten – anstatt nur Personalbedarfe zu prüfen.“

Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage im Anhang

Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung

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