Zur heute im Bundestag beschlossenen Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer

„Die heute beschlossene Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen ist überflüssig und könnte den Pflegenotstand in MV weiter verschärfen. Wir haben im Gesundheitswesen bereits jetzt eine extrem hohe freiwillige Impfquote. Es ergibt deswegen überhaupt keinen Sinn, jetzt mit weiteren Zwangsmaßnahmen Pfleger und Ärzte unter Druck zu setzen. Wir haben in anderen Ländern gesehen, dass eine solche Impfpflicht dazu führt, dass bis zu zehn Prozent der Pfleger dann lieber anderen Tätigkeiten nachgehen. Angesichts des bereits vor der Corona-Krise bestehen Mangels an Pflegekräften könnte das die aktuelle Situation weiter verschärfen und wird so auch mittelbar zur Gefahr für die Gesundheit der Bürger.

Auch aus Sicht von Befürwortern einer Impfpflicht ist diese Maßnahme nicht sinnvoll. Wir wissen bereits, dass auch geimpfte Personen Überträger sein können. Auch hier sind tagesaktuelle Schnelltest die bessere Wahl. Viele skeptische und kritische Bürger warten vorerst auf die seit Jahrzehnten bewährten Tot-Impfstoffe, weil sie aus verschiedenen Gründen den experimentellen Vektor- und mRNA-Impfstoffen misstrauen. Ich bin mir sicher, dass die Impfquote sich so ganz freiwillig und ohne jeden Druck erhöhen wird. Hinzu kommt, dass aufgrund der neuen Omikron-Variante überhaupt nicht klar ist, ob die bestehenden Impfstoffe dagegen wirken. Entgegen aller Behauptungen gibt es dazu bisher nämlich noch nicht eine einzige empirische Studie. Es ist deswegen unverantwortlich eine Impfpflicht für Impfstoffe einzuführen, deren Wirkung mit Blick auf Omikron überhaupt nicht bekannt ist.

Besonders verheerend ist, dass Ministerpräsidentin Schwesig eine solche Impfpflicht im Januar noch strikt ablehnte. Wer erst vollmundig Versprechungen macht und diese dann nach einigen Monaten wieder kassiert, verunsichert die Bürger, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und braucht sich nicht wundern, wenn immer Menschen von dieser Corona-Politik genervt und ablehnenden gegenüberstehen. Die AfD lehnte jegliche Impfpflicht ab und setzt auf das einzig sinnvolle Modell: 1G für alle.

 

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