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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1607, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Attraktivere Überstunden-Entlohnung für Lehrer +++

Ab September soll eine neue und einheitliche Vergütung für zusätzlich erteilten Unterricht erfolgen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Mehrarbeit für Lehrer gerechter und einheitlich vergütet wird, ist zu begrüßen. Nur wird so mit ca. sieben Millionen Euro pro Jahr an einem Symptom laboriert, das systemverursacht ist. Wenn die Arbeit an den Schulen Lehrer krank macht, so dass sie im Durchschnitt jährlich etwa sechs Wochen ausfallen, ist das ein prinzipielles Problem. Die politischen Versprechen des Bildungsministeriums erfolgen auf Kosten des Personals. Migrantenzustrom, davon ausgelöste Sprachprobleme und die auf Gedeih und Verderb durchgedrückte Inklusion überfordern die Schulen [...]

1107, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Aussagen und absurde Widersprüche – Die Corona-Aussprache entlarvt die Verlogenheit der „demokratischen“ Entscheidungsträger +++

Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu übernehmen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die gestrige Aussprache war ein Fest der Verleugnung und Heuchelei auf höchstem Niveau. Sozialministerin Stefanie Drese klammerte sich weiterhin an die längst widerlegte Behauptung, dass Maßnahmen wie Maskenpflicht und Ausgangssperren entscheidend zur Pandemiebekämpfung beigetragen [...]

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