Zur Erweiterung des Betriebs der Sondermülldeponie Ihlenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Wir haben als AfD-Fraktion zuletzt im Dezember darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Deponie unvermeidbar ist, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auf eine nachhaltige Entsorgungslösung hinzuwirken. Dass jetzt von Seiten der Deponie nachgesteuert werden muss, war unvermeidbar. Die damaligen Kabinettsbeschlüsse, die auf Druck von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zustande kamen und das Ende der Einlagerung von Müll der höchsten Gefahrenklasse III ab 2035 festlegten, sind von Anfang an unrealistisch und nicht zielführend gewesen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch hier ein [...]

Die aktuelle Shell-Jugendstudie erkennt zwar überwiegend Demokratiezufriedenheit, registriert aber in Teilen kritische Positionierungen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gewachsene politische Sensibilität bemerken wir bei unseren Begegnungen mit Jugendlichen gleichfalls so deutlich wie erfreut. Dafür, dass sich neuerdings 25 Prozent der jungen Männer als ‚eher rechts‘ verorten und insbesondere im Osten die Zufriedenheit mit der Demokratie auf 60 Prozent sinkt, gibt es Ursachen: Viele Heranwachsende gehen bewusster auf Distanz zur ideologischen Vereinnahmungstendenzen an den Schulen. Sie sind beunruhigt vom Migrationsdruck in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt und finden ihre Besorgnis in penetranten offiziellen Phrasen wie ‚Vielfalt‘ und Weltoffenheit‘ [...]