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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

107, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fakten verboten: Landtag goutiert Pädophilie unter der Regenbogenfahne +++

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes aufrechtzuerhalten – trotz erbrachter Belege, welche die Aussage untermauern. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Noch einmal: Es geht darum, dass sich unter der Regenbogenfahne auch Pädophile und ihre Unterstützer versammeln. Pädophile Gruppen, wie die ‚Krumme [...]

107, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Urteil im Fall Loretta stärkt Eltern und Schüler: Juristische Klatsche für die rot-rote Landesregierung! +++

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich eine Meldung per Meldebogen nötig gewesen wäre. Selbst die Polizei bestätigte später, dass keine strafrechtliche Relevanz bestand und dass sie die Posts vorher in Augenschein nahm. Dennoch fuhren sie später zur Schule und holten die Schülerin vor aller Augen aus dem Unterricht. Dazu erklärt der [...]

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