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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

205, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Bettensteuer: Mehr zahlen, nichts bekommen – Stadt erweist Tourismusbranche einen Bärendienst +++

Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die zusätzliche Belastung gänzlich aus. Ja, das Residenzensemble ist Weltkulturerbe. Darüber hinaus hat Schwerin aber wenig zu bieten, was Touristen für mehrere Tage in der Stadt hält. Die durchschnittliche Übernachtungsdauer von nur 2,9 Tagen bestätigt dies. Wie sollen jetzt Mehrkosten dazu beitragen, die Landeshauptstadt attraktiver zu [...]

205, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition +++

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. Die AfD ist in Ostdeutschland stärkste Kraft, zugleich stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen in fünf Bundesländern an. Hier soll einfach die Konkurrenz ausgeschaltet werden. Dass der zentrale Prüfstein für diese weitreichende Maßnahme – nämlich das interne Gutachten – geheim bleibt, ist ein Skandal. Eine Demokratie [...]

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