Es vergeht kaum eine Woche, in der das hochumstrittene LNG-Terminal nicht Negativschlagzeilen macht. Was von Anfang an eine Zumutung für das Ökosystem der Ostsee, für den Tourismus und die Anwohner war, entwickelt sich immer weiter zu einem Skandal, den die Politik im Bund und in der Landesregierung zu verantworten hat. Mit dem Weiterverkauf von Flüssiggas nach Schweden vom LNG-Terminal in Mukran aus wird der gesamte Skandal nun noch gekrönt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das LNG-Terminal in Mukran, das ja angeblich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung unumgänglich sein sollte, entwickelt sich zu einem reinen Umschlagplatz für [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes bringen. Auch die Gemeinden werden deutlichste Mindereinnahmen zu verbuchen haben. Bereits im kommenden Jahr werden fast eine halbe Milliarde Euro fehlen. Danach ca. eine Milliarde Euro im Jahr. Hinzu kommen Hunderte Millionen Defizite bei den Kommunen. Es ist kaum zu glauben, dass solche Probleme [...]