Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vierten Quartal 2024 mit 4.215 Fällen einen Höchststand, wie er seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr verzeichnet wurde. Fast 38.000 Arbeitsplätze waren betroffen, ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Deutschland erlebt gerade eine historische Pleitewelle – und der neue Bundesfinanzminister spricht von Steuererhöhungen. Das ist nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch eine Provokation für jeden Betrieb, der um seine Existenz kämpft. Denn insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen leiden unter der ausufernden Abgabenlast, steigenden Personalkosten und dem [...]

Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt.  Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen:  „Laut Landesregierung ist das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten des Bundes ohne Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns oder anderer Bundesländer erstellt worden. Das Gutachten liegt dem Innenministerium mittlerweile vor und werde ausgewertet. Einer inhaltlichen Diskussion ist Staatssekretär Schmülling heute explizit ausgewichen. Das ist ein bemerkenswert ängstliches Vorgehen, wenn es darum geht, im Innenausschuss die Meinungsfreiheit offen zu diskutieren. Über 10 Millionen Deutsche gaben bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 der AfD ihre Stimme. Hier [...]