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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

407, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV braucht endlich einen echten Digitalfonds und nicht nur Symbolpolitik! +++

Zur Ankündigung der Landesregierung, den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die digitale Transformation ist das wichtigste überhaupt, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb bestehen will. Dass sich die Landesregierung nun mit einem Digitalisierungsdienst auf den Weg macht, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber mit Beratung allein werden wir weder Unternehmen noch Verwaltung digital fit machen. Wir brauchen endlich einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftsförderung: Es ist nicht mehr zeitgemäß, Arbeitsplätze zu subventionieren – wir müssen Arbeit durch Technik, Automatisierung und Robotik substituieren, um angesichts des demografischen Wandels überhaupt [...]

407, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stiftung rettet Herrenhaus Johannstorf – Ohrfeige für die Landesregierung +++

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz stellt 550.000 Euro zur Rettung des denkmalgeschützten und vor wenigen Monaten abgebrannten Herrenhauses Johannstorf in Nordwestmecklenburg bereit. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Es ist erfreulich, dass eine private Stiftung mit einer halben Million Euro den Erhalt des Herrenhauses Johannstorf ermöglicht. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung, dass es offenbar privater Initiativen bedarf, um unser Kulturgut zu bewahren. Anstatt ihre Aufgaben wahrzunehmen und unsere Denkmäler zu schützen, lagert die Landesregierung die Verantwortung auf private Stiftungen aus. Das mag bequem sein, ist aber ein klares Zeichen dafür, dass sie finanziell [...]

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