Das Bildungsministerium signalisiert eine Zunahme von Gewalt an den Schulen des Bundeslandes, von 511 Fällen im Schuljahr 2021/22 auf letztjährig 769. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Wenn Gewalt in so signifikanter Steigerung erfolgt, ist das dramatisch. Wir sehen die Ursache zum einen darin, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmend in Schulen ausgetragen werden, ausgelöst durch Migrationsdruck und politische wie soziale Spannungen. Zum anderen werden Erziehungsfragen zu wenig thematisiert. Es geht eben nicht zuerst um die ideologische Suggestion, die Schule wäre eine Insel der Friedfertigkeit und des Miteinanders mitten in einer gespaltenen Gesellschaft, sondern darum, genau hier Regeln und [...]

Nach Bekanntwerden des Polizeieinsatzes am Richard-Wossidlo-Gymnasium gegen eine 16-Jährige und den Aussagen der Landesregierung beraumt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses am 19. März 2024 an. Im Rahmen der Sitzung soll auch Innenminister Christian Pegel befragt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:  „Die Aussagen des Bildungsministeriums in der vergangenen Ausschusssitzung waren maximal unbefriedigend und das nervöse Verhalten der Regierungsvertreter entlarvend. Selbiges gilt für die Aussagen des Innenministers in der Fragestunde, welcher den Polizeieinsatz als gerechtfertigt ansieht. Es steht daher der Verdacht im Raum, dass es vonseiten des Bildungsministeriums Anweisungen gibt, bei solchen Vorfällen die Polizei zu [...]