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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1004, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten +++

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaftsminister Meyer will sich wieder einmal einen schlanken Fuß machen und schiebt den Wirtschaftsunternehmen im Land den schwarzen Peter zu. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, die Landesregierung darüber zu informieren, wie sie im Einzelnen ihre Arbeit machen soll. Das sollte Wirtschaftsminister Meyer schon selbst wissen. Dabei [...]

1004, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus +++

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in der EU. Die spärlichen Mittel, die unser Land wieder zurückerhält, sollten auch vordergründig in finanzschwachen Regionen eingesetzt werden. Aber bisher sind nur zwei Projekte in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Die Landesregierung konnte scheinbar nicht durchdringen. Bundesregierung und Brüssel [...]

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