Der Bildungsausschuss behandelte heute die Osterhasen-Werbeaktion der Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Um die dreiste Wahlwerbung der Ministerpräsidentin an Kindertageseinrichtungen – 700 Osterhasen mit Konterfeis und SPD-Logo – entzündete sich im Bildungsausschuss eine hitzige Debatte. Während Ministerin Oldenburg klarstellte, dass eine solche Wahlwerbung überhaupt nicht statthaft sei, verteidigten die SPD-Abgeordneten Frau Schwesig, indem sie deren Wahlkreismitarbeiter in die Schusslinie brachten. Es handele sich bei denen um ein unerfahrenes Team, das offensichtlich eigenmächtig gehandelt hätte. Der heute erweckte allzu rührselige Eindruck, Frau Schwesig stelle sich selbstlos vor ihre Mitarbeiter und hätte von der Wahlwerbeaktion selbst nichts [...]

Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein:  „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und kulturellen Erbes von Greifswald. Das Rathaus, mit seiner historischen Bedeutung und einzigartigen Architektur, sollte nicht zum Spielball moderner Technologieexperimente werden. Die Integration von Solaranlagen könnte das Erscheinungsbild dieses ikonischen Gebäudes erheblich beeinträchtigen und seinen Charakter unwiederbringlich verändern. Im Falle eines Brandes bedeuten Solaranlagen meist das [...]