Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah: „Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung nahelegt: Der Verfassungsschutz ist eine überforderte Behörde mit strukturellen Defiziten. Die Verantwortung für dieses Versagen liegt bei den Altparteien, die jahrelang von der Arbeit profitiert haben und nun die Behörde im Kampf gegen Opposition instrumentalisieren. Maximilian Krah ist als Abgeordneter ein Verfassungsorgan und muss als [...]

Aus Regierungskreisen drangen in den letzten Tagen mögliche Steuer-Spar-Pläne des Finanzministers Christian Lindner an die Öffentlichkeit. In diesen geht es unter anderem um die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Hierzu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Ein 25 Milliarden Euro großes Finanzloch soll nun unter anderem auf dem Rücken der Beschäftigten im Land gestopft werden. Sollte die Bundesregierung wirklich die Steuerbefreiung für Zuschläge aufgrund von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit aufheben, würde es erneut die hart arbeitenden Menschen in Berufen treffen, die bereits unter Fachkräftemangel leiden. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit noch von Balkonen [...]