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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

605, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Rettung“ der Förderschule Wolgast offenbart Fragwürdigkeit der Inklusionskampagne +++

Durch eine „Organisationsänderung“ scheint die Janusz-Korczak-Schule in Wolgast gesichert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Förderschule ‚Janusz Korczak‘ in Wolgast rang um ihre Existenz; Eltern, Lehrer und Schüler traten engagiert für ihre Schule ein. Dass die Schule nun weiterbestehen kann, begrüßen wir. Ich selbst hatte an den Protesten zum Erhalt der Schule teilgenommen – vor dem Hintergrund, dass im Vollzug einer verfehlten Inklusionspolitik des Bildungsministeriums allen Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen im Land die Schließung droht. Wenn es jedoch einer Art Trick bedarf, die Schule zu retten, dann erscheint das nicht redlich. Denn: Die Korczak-Schule kann nur [...]

605, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spalten – hetzen – selektieren: Ministerpräsidentin Schwesig heizt angespannte Stimmung weiter an +++

Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD in Dresden attackiert Ministerpräsidentin Schwesig die AfD und spricht von „blau-brauner Hetze“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jeder Angriff auf einen Vertreter jedweder Partei, ist verachtenswert und Herrn Ecke wünsche ich eine schnelle Genesung. Dazu haben sich auch alle Parteien in Sachsen klar positioniert. Ministerpräsidentin Schwesig instrumentalisiert aber nun den Fall, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Sie macht damit genau das, was sie selbst beklagt, weiter hetzen und die Gesellschaft spalten. Dabei geht Frau Schwesig sehr selektiv mit ihren Verurteilungen um. Denn wie wir wissen, ist Linksextremismus [...]

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