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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

705, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Volkshochschulen nach wie vor am Limit. Eigenlob des Bildungsministeriums ungerechtfertigt +++

Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig. Sie gewährleisten u. a. nachzuholende Schulabschlüsse von der Berufs- bis zur Mittleren Reife und tragen damit immens zur Verbesserung der defizitären Fachkräftesituation des Landes bei. Allerdings stagnieren die ihnen zugewiesenen Fördermittel nach § 8 Abs. 2 Weiterbildungsförderungsgesetz seit langem, so dass es den Volkshochschulen kaum [...]

705, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schlechte Sparer-Statistik in MV: Rot-Rot muss endlich eine Vermögensbildungspolitik einführen +++

Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern heute mitteilte, hatte im Jahr 2022 jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt ein Einkommen von gut 23.000 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung und damit rund 1.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Allerdings lag die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent, was den Einkommenszuwachs mehr als aufzehrte und zu einem Realeinkommensverlust von durchschnittlich 253 Euro bzw. 1,2 Prozent führte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Geldpolitik der EZB und die Nachfrageschocks führten nicht nur zu schrumpfenden Einkommen der Bürger. Auch die Auswirkungen auf die Realrenditen kapitalgedeckter [...]

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