Der Leipziger Oberbürgermeister hat die für diesen Montag geplante LEGIDA-Demonstration verboten, die Gegendemos dürfen stattfinden. Begründung: Es gebe nicht genügend Polizisten, um LEGIDA abzusichern.

Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Die Begründung für ein -auch noch einseitiges!- Demonstrationsverbot macht mich als Demokraten fassungslos. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu LEGIDA steht, wenn das rechtlich Bestand haben sollte, wäre […]

Zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Verschärfung des Strafrahmens bei Wohnungseinbrüchen erklärt AfD-Landessprecher Matthias Manthei:

„Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern irrt, wenn er die Initiative unterstützt. Die Bundesratsinitiative wird keinen einzigen Wohnungseinbruchsdiebstahl verhindern. Es geht darin nur um die Erhöhung des Mindeststrafrahmens für sogenannte ‚minderschwere Fälle‘, also um Ausnahmefälle. Im Regelfall galt und gilt sowieso die Mindeststrafe von […]