Der Leipziger Oberbürgermeister hat die für diesen Montag geplante LEGIDA-Demonstration verboten, die Gegendemos dürfen stattfinden. Begründung: Es gebe nicht genügend Polizisten, um LEGIDA abzusichern.

Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Die Begründung für ein -auch noch einseitiges!- Demonstrationsverbot macht mich als Demokraten fassungslos. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu LEGIDA steht, wenn das rechtlich Bestand haben sollte, wäre das die Kapitulation des Rechtsstaats. Mit diesem ‚Argument‘ ließe sich in Zukunft jede nicht genehme Demo verhindern.

Was noch bedenklicher ist: Laut Polizeibericht ging die Gewalt in Leipzig überwiegend von den Gegendemonstranten aus (Anschläge auf Bahngleise, Blockaden, Angriffe auf die Polizei, Farbbeutelwürfe). Nun werden gewaltbereite Demonstranten und ihre Sympathisanten geradezu ermuntert, genauso weiterzumachen. Schließlich führt die Gewalt zum Erfolg. Um es klar zu formulieren: Die Antifa entscheidet de facto, wer demonstrieren darf.

Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen. Jeder Demokrat steht jetzt in der Pflicht, dagegen seine Stimme zu erheben. Herr Bundespräsident, bitte greifen Sie ein, Ihr Wort hat Gewicht. Das Verbot darf keinen Bestand haben, es wäre eines Rechtsstaats unwürdig und würde unserer freiheitlichen Grundordnung schweren Schaden zufügen.“