AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Amri-Skandal: Müllers Rücktritt beendet nicht die Aufklärung! +++
Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zurückhaltung von […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ VS-Bericht 2019: Extremismus konsequent bekämpfen! +++
Zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein Bericht für 2019, der erst im November 2020 fertiggestellt wird, wirft natürlich […]
Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzenden (Ost) der Alternative für Deutschland zum „Verfassungsschutz“
Wir verurteilen den Missbrauch des „Verfassungsschutzes“ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen: keine Erkenntnisse über einen Bezug des NSU-Trios zu Mecklenburg-Vorpommern +++
Zur öffentlichen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner: „In der Befragung wurde erneut deutlich, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ VS-Skandal: Regierungskoalition übernimmt Forderungen der Opposition +++
In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]