AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Amri-Skandal: Müllers Rücktritt beendet nicht die Aufklärung! +++
Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ VS-Bericht 2019: Extremismus konsequent bekämpfen! +++
Zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein Bericht für 2019, der erst im November 2020 fertiggestellt wird, wirft natürlich schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Regierung auf. Die Zahlen zeigen erneut, dass es in unserem Bundesland linksextreme und seit Jahren wachsende islamistische Strukturen […]
Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzenden (Ost) der Alternative für Deutschland zum „Verfassungsschutz“
Wir verurteilen den Missbrauch des „Verfassungsschutzes“ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der „Verfassungsschutz“ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient. Dieser Missbrauch ist aus drei Gründen schwerwiegend: […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen: keine Erkenntnisse über einen Bezug des NSU-Trios zu Mecklenburg-Vorpommern +++
Zur öffentlichen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner: „In der Befragung wurde erneut deutlich, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema politischen Terrorismus‘ passte und daher den Sicherheitsbehörden keinerlei Vorwürfe zu machen sind. So wurden zum Beispiel niemals Bekennerschreiben verfasst, wie es nach linksterroristischen Taten oft […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ VS-Skandal: Regierungskoalition übernimmt Forderungen der Opposition +++
In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Vorwürfe gegen den hiesigen Verfassungsschutz sind alles andere als entkräftet, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ankündigt. Wer nur auf diese […]