In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Die Vorwürfe gegen den hiesigen Verfassungsschutz sind alles andere als entkräftet, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ankündigt. Wer nur auf diese Art und Weise unseren Antrag auf Akteneinsicht ablehnen kann, der weiß um die Brisanz dieses Themas. Wir gehen zumindest heute davon aus, dass gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bald Licht in das Dunkel unseres Innenministeriums gebracht wird.

 

Innenminister Caffier versucht bei diesem Thema aktuell noch Zeit zu gewinnen. Dafür spricht jedenfalls, dass ein Schreiben des Untersuchungsausschusses nach über zwei Wochen noch nicht beantwortet wurde. Echter Aufklärungswille sieht definitiv anders aus!“

 

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