AfD-Landtagsfraktion MV+++ Sondersitzung Innenausschuss: Generalbundesanwalt einladen! +++
Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Trotz der gestern sehr spät anberaumten Sondersitzung des Ausschusses konnten wir […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-MV: Ausschuss braucht Sonder-Telefonkonferenz! +++
Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war […]
Leif-Erik Holm NdB+++Caffier missbraucht Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument +++
Zu den Verlautbarungen des Schweriner Innenministeriums in der OZ, die AfD trotz der angekündigten Auflösung des Flügels „beobachten“ zu wollen, erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Innenminister Lorenz Caffier missbraucht den Verfassungsschutz […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++Kramer: Vermassungsschutz macht sich zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Parteien +++
Innenminister Caffier hat angekündigt, sogenannte „Flügel-Anhänger“ aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine formelle Mitgliedschaft im Flügel gibt es nicht. […]
+++ Verfassungsschutz: Regierung übernimmt AfD-Haushaltsantrag +++
Zur Übernahme eines AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Bereits Ende Oktober hatten wir im Innenausschuss beantragt, den Verfassungsschutz gegen neue extremistische Entwicklungen […]