AfD-Landtagsfraktion MV+++ Sondersitzung Innenausschuss: Generalbundesanwalt einladen! +++
Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Trotz der gestern sehr spät anberaumten Sondersitzung des Ausschusses konnten wir das Thema sachorientiert diskutieren. Es zeichnet sich ab, dass erst Licht ins Dunkel der Vorwürfe kommt, wenn die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen und der Generalbundesanwalt angehört […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-MV: Ausschuss braucht Sonder-Telefonkonferenz! +++
Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der […]
Leif-Erik Holm NdB+++Caffier missbraucht Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument +++
Zu den Verlautbarungen des Schweriner Innenministeriums in der OZ, die AfD trotz der angekündigten Auflösung des Flügels „beobachten“ zu wollen, erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Innenminister Lorenz Caffier missbraucht den Verfassungsschutz weiter schamlos als politisches Kampfinstrument. Anstatt die Verfassung zu schützen, will er ganz offensichtlich einen politischen Mitbewerber beschädigen, um so die Chancen für die gerupfte […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++Kramer: Vermassungsschutz macht sich zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Parteien +++
Innenminister Caffier hat angekündigt, sogenannte „Flügel-Anhänger“ aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine formelle Mitgliedschaft im Flügel gibt es nicht. Ich nehme an, dass die Verfassungsschutzbehörden all diejenigen als Anhänger einstufen, welche, so wie ich, die Erfurter Resolution unterzeichnet haben. Das Ganze beruht aber auf […]
+++ Verfassungsschutz: Regierung übernimmt AfD-Haushaltsantrag +++
Zur Übernahme eines AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Bereits Ende Oktober hatten wir im Innenausschuss beantragt, den Verfassungsschutz gegen neue extremistische Entwicklungen zu stärken. Unsere Initiative wurde dort ohne Debatte mit gesenkten Köpfen abgelehnt. Dass die Regierung nun im Finanzausschuss genau diesem Ansinnen im gleichen Haushaltstitel folgt, […]