Leif-Erik Holm, MdB: +++ Lassen uns vom Verfassungsschutz nicht mundtot machen +++
Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsschutz verunglimpft AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt: Offen über eine Auflösung der Behörde nachdenken! +++
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat gerade bekannt gegeben, dass sie den gesamten Landesverband der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verfassungsschutz hat kontinuierlich und spätestens mit dem Weggang von Maaßen jegliches Maß und Neutralität verloren. Die Behörde nimmt ihre Aufgabe nicht neutral wahr und […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Vorgehen des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert +++
Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Junge Alternative (JA) entschieden zurück. „Mit seiner neuesten Einstufung zeigt der Verfassungsschutz einmal mehr, dass er längst zum politischen Werkzeug der Regierung im Kampf gegen die Opposition verkommen ist. Wer glaubt, es gehe dem Verfassungsschutz noch um den Schutz der Verfassung, […]
AfD Mecklenburg-Vorpommern:+++ Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös! +++
Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken! +++
Zur von Innenminister Torsten Renz für Anfang Februar verkündeten Einsetzung einer Expertenkommission über die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Verfassungsschutz hat durch die skandalösen Vorkommnisse im Fall Amri und aufgrund dubioser Waffenkäufe viel Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt. Innenminister Renz versprach den Bürgern ‚Transparenz‘ und hat nun eine […]