AfD-Landtagsfraktion MV+++ Untersuchungsausschuss wird ausgebremst +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Untersuchungsarbeit des Ausschusses wird behindert, wo es nur geht. Heute wird der ehemalige Geschäftsführer der AWO Neubrandenburg, Jörg Fischer, als Zeuge vernommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer AWO-Angelegenheit gerade gegen eben diesen Herren. Es wäre […]
+++ NSU-PUA: Lob für Ermittlungsbehörden +++
Zu den heutigen öffentlichen Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann Bert Obereiner: „Die heutige Anhörung der Sachverständigen und Zeugen hat ergeben, dass es seinerzeit keinerlei ernstzunehmende Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gegeben hat. Aufgedrängt haben sich jedoch Hinweise auf eine Verstrickung in den Drogen- und Menschenhandel, Ehrenmord sowie die kurdisch terroristische Terrororganisation PKK. So […]
+++ NSU-PUA: Wie finanzierte sich das Terror-Trio? +++
In der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird die AfD-Fraktion mehrere Beweisanträge stellen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den NSU-PUA, Bert Obereiner: „Wir wollen klären, wie sich das Trio über 13 Jahre im Untergrund finanziert hat. Für ihren ausschweifenden Lebensstil, mehrere Urlaubsreisen – unter anderem auch in unserem Bundesland – und den Erwerb von Waffen […]
+++ Sozialministerium: Keine Steuerung der sozialen Belange im Land? +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Verwendung von Landesmitteln in der Wohlfahrtspflege erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute wurde wieder deutlich, dass es keinen echten Verteilungsschlüssel gab oder gibt. Zwar ist prozentuale Austeilung bekannt und öffentlich, Kriterien nach denen diese Verteilung festgelegt wurde sind aber nicht bekannt. Das ergab […]